Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Service von Fahrrädern der Vroom Rental GmbH

§1 Geltungsbereich

Unsere Bedingungen gelten für die Erbringung von Servicedienstleistungen von Fahrrädern nach Maßgabe des zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages.
Alle als „Reparatur“ klassifizierten Dienstleistungen werden nicht von uns erbracht und explizit ausgeschlossen.

§2 Angebot und Vertragsschluss; Minderjährige

1. (1)  Das Werkvertragsverhältnis wird durch die entsprechende Bestätigung des Kunden durch unsere Website „Hubtiger“ begründet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei Zustandekommen des Werkvertrages eine Kopie des Personalausweises mit Lichtbild in Kopie als Anlage zum Werkvertrag von uns genommen wird.
2. (2)  Das Vertragsverhältnis mit einer Person, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, setzt die Vorlage einer schriftlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zum Abschluss des Werkvertrages voraus.
3. (3)  Der Auftraggeber versichert mit seiner Bestellung uns gegenüber, dass er der Eigentümer des Fahrrades ist, auf den sich die zu erbringende Werkleistung bezieht. Das Handeln für einen Dritten bedarf der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. (1)  Die Vergütung für die von uns erbrachte Reparaturleistung richtet sich nach den Vereinbarungen im Re- paraturvertrag bzw. dem diesem Vertrag beigefügten Preisliste in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlus- ses gültigen Fassung.
2. (2)  Die Vergütung ist nach Beendigung aller Leistungen und nach Rechnungserteilung VOR Übergabe des Fahrrades zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dies geschieht über o.g. Portal via Kartenzahlung.
   Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Ein- gang des Geldes bei uns maßgebend. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zah- lungsverzuges.

§4 Leistungszeit

1. Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.

§5 Haftung für Mängel

1. (1)  Für etwaige Mängel leisten wir Gewähr durch Nachbesserung. Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Dies gilt auch, wenn wir die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigern.
2. (2)  Das Recht auf Rücktritt steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
3. (3)  Die vorgenannten Mängelansprüche verjähren zwei Kalendertage nach Übergabe. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6der Bedingungen.
4. (4) Etwaige Mängel müssen entweder zur Niederschrift bei Übergabe oder Innerhalb von zwei Kalendertagen Schriftlich via E-Mail oder Post (maßgeblich zur Fristwahrung ist der Poststempel) angezeigt werden.

§6 Haftung für Schäden

1. (1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässig- keit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages er- geben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

2. 2. (2)  Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. (3)  Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb von 2 Wochen beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei den Schadensersatzan- sprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme des Werkes.
4. (4)  Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
   §9 Eigentumsvorbehalt; Erweitertes Pfandrecht

1. (1)  Bei den im Rahmen der zu erbringenden Werkleistung von uns verwendeten Ersatzbauteilen behalten wir uns das Eigentum an diesen Bauteilen bis zur vollständigen Zahlung des Werklohnes vor.
2. (2)  Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Werkvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund der Bestellung des Werkes in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Werkvertrag im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus dem Geschäftsverhältnis gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und im Rahmen des Werksvertrages überlassene Werkgegenstand im Eigen- tum des Auftraggebers steht.

§ 10 Erfüllungsort; Rechtswahl

1. (1)  Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Vroom Rental GmbH Geschäftssitz.
2. (2)  Für den Mietvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

STAND 02/2023